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29.02.2012, 14:06 Uhr
Rot-Grün gegen kommunale Schuldenbremse in Braunschweig

In der Ratssitzung am 28. Februar debattierte der Braunschweiger Stadtrat über den CDU-Antrag zur Einführung einer Schuldenbremse für Braunschweig.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde dem Antrag nicht gefolgt.

Claas Merfort, Mitglied des Braunschweiger Rates

Die beiden JU-Ratsherren Thorsten Köster und Claas Merfort sprachen sich klar für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme auch auf kommunaler Ebene aus.

"Ein großer Teil der politischen Akteure nimmt für sich offenbar das Recht in Anspruch, grenzenlos Schulden machen zu dürfen. Für mich ist völlig unklar, warum diese Politiker auf dieses grenzenlose Recht bestehen. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und gefährlich.", nahm Thorsten Köster Stellung.

Hintergrund ist, dass viele Kommunen in Deutschland mit Schulden ihre laufenden Ausgaben decken. Damit geraten diese immer tiefer in einen Schuldenstrudel.

Claas Merfort führte weiter aus, "Gerade als ein Vertreter der jungen Generation, stelle ich mich gegen diese falsche Politik. Alle Politiker haben die Pflicht, den heutigen aber auch den kommenden Generationen die größten Chancen zu geben. Mit Schulden nehmen sie diese Chancen. Die Enkel dieser heutigen Politiker werden eine solche Politik ganz sicher nicht danken."

Die JUNGE UNION setzt sich damit klar für eine generationengerechte Politik ein.