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29.02.2012, 12:38 Uhr | exn
Diskussionsveranstaltung zur PKW-Maut mit Verkehrsexperte Reinhard Manlik
Am 23. Februar lud Daniel Burow zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Jungen Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft Niedersachsen (CDA) und der Jungen Union Braunschweig zum Thema PKW-Maut ein. Heiß diskutiert wurde die Frage, ob die Einführung einer generellen Mautpflicht für LKWs und PKWs in Deutschland durchsetzbar und sinnvoll ist. Der Referent an diesem Abend Herr Reinhard Manlik, Landesvorsitzender des ADAC für Niedersachsen und Sachsen Anhalt und Braunschweiger Ratsherr, hegte daran arge Zweifel.
Reinhard Manlik
Braunschweig -

Zu Beginn seines Referats erinnerte Manlik daran, dass die KFZ- und Mineralölsteuer als zweckgebundene Steuern zum Ausbau des Wege- und Straßennetzes in Deutschlands eingeführt wurden. Diese Zweckgebundenheit sei, so der Referent, über die Jahre weggefallen. Es habe sich ein undurchsichtiges System von Doppelbesteuerung entwickelt. Ein Großteil der erhobenen Steuergelder von nunmehr 70 - 80 Milliarden Euro werde gar nicht für den Ausbau und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur verwendet, sondern fließe wie beispielsweise die Ökosteuer in die Rentensysteme. Diese Ausgabenpolitik, war Manlik der Auffassung, müsse geändert werden. Der Gedanke, die Verursacher an den Instandhaltungskosten der bestehenden Autobahnen zu beteiligen, also insbesondere auch ausländische Verkehrsteilnehmer, sei grundsätzlich richtig, so der Verkehrsexperte weiter. Erhebliche Zweifel wurden aber hinsichtlich der Umsetzbarkeit deutlich. In keinem Fall dürfe eine PKW-Maut bloß eine zusätzliche Abgabe neben den bisher schon bestehenden darstellen. Während die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Maut kontrovers diskutiert wurde, herrschte bei den Anwesenden Einigkeit darüber, dass eine transparentere und effizientere Gestaltung der Verkehrspolitik dringend nötig wäre.